Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von URBAN BULLI

 

  1. Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen uns, der Platingroup GmbH, Theodor-Heuss-Str. 8, 70174 Stuttgart, vertreten durch ihre Geschäftsführer Oliver Klatt und Christian Storz  und dem jeweiligen Kunden als Mieter (zusammen „Vertragsparteien“) über die Miete  eines URBAN BULLI sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen.

1.2 Änderungen oder Ergänzungen sowie entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen zumindest in Textform (E-Mail) ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden die von uns geschuldeten Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.3 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

  1. Vertragsgegenstand / Leistungsinhalt / Maßgebliche Vertragsdokumente

2.1 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung eines URBAN BULLI (nachfolgend auch als „Fahrzeug“ oder Mietfahrzeug“ bezeichnet) für einen bestimmten Zeitraum mit den auf der Buchungsseite genannten Ausstattungsmerkmalen durch uns als Vermieter.

2.2 Wir bieten als Vermieter keine Reiseleistungen an und schulden diese auch nicht. Der Mieter (nachfolgend auch als „Kunde“ bezeichnet) setzt den URBAN BULLI als Mietfahrzeug eigenverantwortlich ein und gestaltet seine Fahrt selbst. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere die §§ 651 lit. a) – m) BGB, finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung.

 

 

  • Für das Vertragsverhältnis maßgebliche Dokumente sind:
  • die Buchungsbestätigung per E-Mail,
  • das von den Vertragsparteien vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übergabeprotokoll (Mietvertrag) und Rückgabeprotokoll.
  • die AGB.
  1. Buchungsstrecke / Bestellung / Höhere Gewalt

3.1 Auf der Produktdetailseite ist der zu buchende URBAN BULLI mit seinen Ausstattungsmerkmalen dargestellt. Dort kann der Kunde Start- und Enddatum der Fahrzeugmiete bestimmen und erhält dann sowohl die Anzahl der Miettage wie auch den Mietpreis dargestellt.

3.2 Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ beginnt er die Buchungsstrecke, in die der Kunde nochmals das Start- und Enddatum anpassen kann und seine Adressdaten einzutragen hat. Auf der nächsten Seite kann der Kunde weitere Zusatzleistungen- und Versicherungen hinzufügen. Er erhält sowohl das zu buchende Fahrzeug wie auch die Leistungen samt Preisbestandteile sowie Gesamtpreis aufgelistet. Auf der Folgeseite wird eine Übersicht über sämtlichen eingegebenen Daten wie auch die zu buchenden Leistungen aufgeführt. Hier kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen und ggf. über den Zurückbutton des Browsers oder durch Anklicken der oberhalb liegenden Schrittbezeichnungen (1 – 3), Eingabefehler korrigieren. Der Vorgang lässt sich jederzeit auch durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

3.2 Die auf der Bestätigungsseite aufgeführten Produkte und Leistungen bieten wir dem Kunden verbindlich zur Miete an. Nach Auswahl des Zahlungsmittels und Akzeptieren unserer AGB sowie dem Hinweis, dass kein Widerrufsrecht besteht, buchen Sie verbindlich mit Anklicken der Schaltfläche [zahlungspflichtig buchen] die im Warenkorb befindlichen Produkte und Leistungen unter ergänzender Geltung unserer AGB. Mit Zugang der Bestellung als elektronische Erklärung bei uns kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande.

3.3 Nach dem Klick auf die Schaltfläche [zahlungspflichtig buchen] wird der Kunde auf die Website des Zahlungsanbieters weitergeleitet. Dort hat der Kunde die angeforderten Daten einzugeben. Der Bezahlvorgang kann jederzeit abgebrochen werden. Im Falle eines

Abbruchs gelangt der Kunde zurück zu unserem URBAN-BULLI-Webshop. Nach erfolgreicher Bezahlung über den Zahlungsanbieter mit Anklicken der entsprechenden Schaltfläche wird der Kunde automatisch zu unserem URBAN-BULLI-Webshop zurückgeleitet.

3.4 Mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs und Zahlung des Gesamtpreises erhält der Kunde automatisch eine Buchungsbestätigung per E-Mail. 

3.5 Treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, den Kunden im Falle höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich und ist das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur, so werden wir von unseren Leistungsverpflichtungen befreit. Der Kunde muss dann keine Gegenleistung erbringen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. Der höheren Gewalt stehen insbesondere gleich behördliche oder gesetzliche Anordnungen, Epidemien, Pandemien, Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von uns nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf oder unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.

  1. Fahrzeug-Führungsberechtigte / Halter während Fahrzeugmiete / Fahrerlaubnis

4.1 Zum Fahren des URBAN BULLI berechtigt sind alle volljährigen natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Miete seit mindestens einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse 3 oder B sind.

4.2 Mieter und alle Fahrer werden im Mietvertrag schriftlich eingetragen und müssen uns ihren Führerschein bei Fahrzeugübergabe im Original vorzeigen. Kopien werden nicht akzeptiert. Im Falle einer außerhalb der EU ausgestellten Fahrerlaubnis ist ein internationaler Führerschein erforderlich. Halter des Mietfahrzeugs ist für den vereinbarten Mietzeitraum der Mieter.

 

 

4.3 Das Mietfahrzeug darf nur vom Kunden selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden. Gestattet der Mieter einem nicht berechtigten Fahrer, das Mietfahrzeug zu führen, stellt dies eine Verletzung der Vermietungsbedingungen dar. Der Mieter ist für alle Schäden haftbar, die durch einen nicht berechtigten Fahrer verursacht werden. Der nicht berechtigte Fahrer genießt keinen Versicherungsschutz durch von uns angebotene Zusatzleistungen (bspw. Sorglos-Pakete). Deckungsschutz besteht in diesen Fällen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung.

4.4 Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie das eigene zu vertreten.

4.5 Alle mitreisenden Personen im Mietzeitraum sind uns zumindest per E-Mail zu nennen. Gibt es Zweifel an der wahrheitsgemäßen Angabe des Zwecks und der Anzahl der Mitreisenden, behalten wir uns vor, das Mietfahrzeug nicht auszuhändigen.

 

  1. Mietpreises / Übernahme Zusatzkosten und Bußgelder durch Kunde

5.1 Im Mietpreis abschließend enthalten ist die Fahrzeugüberlassung für den im Mietvertrag festgelegten Mietzeitraum. Ebenfalls abgegolten sind die Kosten für Wartung, Verschleißreparaturen und Endreinigung sowie der vereinbarte Versicherungsschutz. Die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung auf https://urbanbulli.de veröffentlichten Preise gelten inkl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer. Der jeweilige Mietpreis ist aus der Preisübersicht auf https://urbanbulli.de/shop zu entnehmen.

5.2 Im Mietpreis nicht enthalten sind insbesondere Mautgebühren, Kraftstoffkosten, Parkgebühren, Campingplatzgebühren sowie andere Stellplatzkosten oder Transportgebühren wie beispielsweise Fährkosten (zusammen „Zusatzkosten“). Auch Geldstrafen, Bußgelder oder Verwarnungsgelder (zusammen „Bußgelder“) sind vom Kunden als Mieter zu tragen. Wir erheben für die Bearbeitung der Zusatzkosten und Bußgelder eine Schadenspauschale von € 5 pro Mandat. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.3. Alle Mietkosten für das Equipment werden in der Buchungsbestätigung separat aufgeführt.

5.4 Alle Kilometer, die der Kunde mit dem URBAN BULLI als Mietfahrzeug zurücklegt, sind im Tagesmietpreis inkludiert, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Ist im Nachhinein eine Zweckentfremdung erkennbar, ist der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet.

5.5 Sonderrabatte (Aktionen, Mitarbeiterangebote oder Messeaktionen) sind weder untereinander noch mit anderen Rabatten kombinierbar.

 

  1. Umbuchung / Kein Recht zur Stornierung / Kein Widerrufsrecht / Angepasste Sonderbedingungen aufgrund Pandemie Situation

6.1 Generell kann bis zu 7 Tagen vor Übergabe des URBAN BULLI die Buchung gegen eine Gebühr von mindestens € 250,– brutto oder 10% vom Gesamtmietpreis auf einen alternativen Termin nach Verfügbarkeit umgebucht werden. 

Aufgrund der aktuellen Pandemie Situation kann eine Buchung vorerst bis zum 31.12.2020 bis zu 48 Stunden vor Reiseantritt kostenlos auf einen anderen verfügbaren Termin umgebucht werden. 

Ein Anspruch auf Stornierung besteht aktuell nicht.

6.2 Verbrauchern steht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu, da es sich bei der vertragsgegenständlichen Leistung um eine Kraftfahrzeugmiete zu einem bestimmten Zeitpunkt handelt und bei solchen Verträgen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

 

  1. Zahlung Mietpreis / Zusatzkosten und Bußgelder / Kaution

7.1 Der gesamte Mietpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und ist über die in der Buchungsstrecke angebotenen und ausgewählten Zahlungsmittel über den entsprechenden Zahlungsdienstleister zu zahlen.

7.2 Bei Mietantritt muss zur Sicherheit für die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem und gereinigtem Zustand eine Kaution in Höhe von € 1000.– brutto über eine Kreditkarte hinterlegt werden. Die Kaution wird dem Kunden auf dem Mietvertrag quittiert. Ohne die Hinterlegung der Kaution wird das Mietfahrzeug nicht ausgehändigt. Eine nicht rechtzeitige Anzahlung, Vollzahlung oder Kautionszahlung berechtigt uns zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund, vorbehaltlich etwaiger Schadensersatzansprüche.

Die Kaution wird von uns bis 14 Tage nach Abgabe des Fahrzeugs einbehalten. 

7.3 Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand, abgesehen von den im Zustandsbericht aufgeführten Schäden, wird die Kaution wieder zurückerstattet. Dies befreit den Mieter aber nicht von der Haftung für verdeckte oder versteckte Mängel oder Beschädigungen, die im Nachgang von uns festgestellt werden. Bei einem Unfall mit Unfallgegner wird die Kaution inkl. fälligem Selbstbehalts des Kunden so lange von uns einbehalten bzw. eingefordert, bis die Schuldfrage eindeutig gerichtlich oder außergerichtlich geklärt ist.

7.4 Zusätzliche Gebühren oder Kosten (beispielsweise Sonderreinigungspauschalen) werden dem Kunden bei Fahrzeugrückgabe in Rechnung gestellt, sofern diese zu diesem Zeitpunkt berechnet werden können. Falls zusätzliche Kosten entstehen, z. B. durch ein Bußgeld, oder wenn Schäden am Mietfahrzeug verursacht wurden, die bei Rückgabe festgestellt wurden, werden wir dem Kunden als Mieter in diesem Fall diese und weitere administrative Kosten (z. B. Kosten für die Schadenbearbeitung, Bearbeitungspauschale für Bußgelder) zu einem späteren Zeitpunkt berechnen, wenn wir von diesen Kosten Kenntnis erlangt haben.

7.5 Wir sind berechtigt, die entsprechenden zusätzlichen Gebühren oder Kosten unmittelbar von der Kaution einzubehalten.

7.6 Einwendungen gegen diese Berechnung kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend ab Zugang des Schreibens oder per E-Mail vorbringen; dies gilt auch für den Beweis, dass der Kunde nicht der Verursacher ist. Falls der Kunde nicht innerhalb dieser Frist reagiert, werden ihm die Kosten in Rechnung gestellt.

7.7 Der Kunde autorisiert uns, den aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Mietpreis und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche, sowie Miete für das Equipment von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte abzubuchen. Auch sind wir berechtigt, die in Ziffer 5.2. ansonsten aufgeführten Zusatzkosten, Bußgelder, die Bearbeitungsgebühren für Schäden nach Ziffer 7.7. und für Mautgebühren nach Ziffer 14 über die Kreditkarte abzubuchen.

 

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

8.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, sofern er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Mietvertrag geltend macht.

8.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

 

  1. Mietzeitraum

9.1 Der Mietzeitraum erstreckt sich von der vereinbarten Übernahme des Fahrzeugs bis zur endgültigen Rückgabe. Die Mindestmietdauer beträgt ganzjährig 3 Tage.

9.2 Die Rückgabe des Fahrzeugs hat bis zu der im Mietvertrag festgehaltenen Uhrzeit zu erfolgen.

9.3 Wird der Mietzeitraum überzogen, werden je angefangener Stunde € 50.– brutto berechnet, außer der Kunde hat die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten. Der Maximalbetrag je 24 Stunden verspäteter Rückgabe beträgt € 500.— brutto. Entsteht uns aufgrund einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden (z.B. entgangener Gewinn, Schadenersatzansprüche des nachfolgenden Mieters, Organisationsaufwand etc.), so behalten wir uns vor, diese Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

9.4 Wird das Mietfahrzeug vor dem vereinbarten Rückgabetermin zurückgegeben, ist dennoch der volle im Mietvertrag vereinbarte Mietpreis zu bezahlen. Es besteht kein Einverständnis von uns, das befristete Mietverhältnis automatisch in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit umzuwandeln.

 

  1. Übernahme und Rückgabe des Mietfahrzeugs

10.1 Die Übernahme und Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen am vereinbarten Standort. Das Mietfahrzeug muss zum vereinbarten Termin pünktlich an dem im Mietvertrag definierten Standort vom Mieter übernommen werden. Es ist möglich, dass Fahrradträger auf dem gemieteten Mietfahrzeug montiert sind – obwohl sie vom Mieter nicht gebucht wurden; dies vor allem deshalb, um den reibungslosen Fortgang des Vermietungsgeschäfts aufrechterhalten zu können. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Fahrradträger abzumontieren. Für Fährbuchungen gelten die auf der Website kommunizierten Längenangaben des Fahrzeugs (jeweils bis 6 Meter Länge).

10.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit an dem im Mietvertrag definierten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Falls das Mietfahrzeug nicht an dem im Mietvertrag vereinbarten Tag zurückgegeben wird und falls auch nicht unverzüglich eine Meldung seitens des Mieters zum Grund der verspäteten Rückgabe vorliegt, müssen wir davon ausgehen, dass der Mieter das Mietfahrzeug widerrechtlich nutzt. Wir sind berechtigt, bei der zuständigen Behörde Anzeige zu erstatten.

10.3 Bei Rückgabe des URBAN BULLI ist der Mieter verpflichtet, das Mietfahrzeug gemeinsam mit uns zu besichtigen und ein Rückgabeprotokoll für das Mietfahrzeug zu unterschreiben. Das Rückgabeprotokoll führt nicht zum Ausschluss unserer Ansprüche hinsichtlich nicht aufgeführter Schäden (insbesondere nicht hinsichtlich versteckter Schäden), es handelt sich nicht um ein negatives Schuldanerkenntnis. 

10.4 Das Mietfahrzeug muss vollgetankt zurückgegeben werden. Ein nur teilweise gefüllter Tank wird unter Berechnung der konkreten Benzinkosten zur Auffüllung des Tanks und einer Bearbeitungspauschale  € 75.– von uns aufgefüllt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns durch das Auffüllen des Tanks keine oder geringere Kosten entstanden sind. Wir sind berechtigt, den Betrag direkt von der Kaution abzuziehen.

10.5 Das Mietfahrzeug muss innen gereinigt (gefegt, gesaugt und gewischt) vom Mieter an uns übergeben werden. Die weitergehende Innen- und Außenreinigung übernehmen wir. Wird das Mietfahrzeug innen nicht ordnungsgemäß gereinigt übergeben, weist es beispielsweise über die übliche Nutzung hinausgehende starke Verunreinigungen auf, wie insbesondere auf den Polstern, an der Innendecke oder Innenwänden, wird eine Sonderreinigungspauschale von € 200.– berechnet, wobei dem Mieter der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Sonderreinigungspauschale ist. Ebenso hat der Mieter die Kosten einer Außenreinigung bei über die übliche Nutzung hinausgehender starker Verschmutzung (z.B. Schlamm) zu tragen.

 

  1. Zulässige Staaten für den Betrieb des Mietfahrzeugs / Verbot der gewerblichen Nutzung / Obhuts- und Sorgfaltspflicht

11.1 Die URBAN-BULLIS werden für private Zwecke, wie z. B. Urlaubsreisen, für die Teilnahme an Sportevents o. ä. sowie zu Businesszwecken (mobile Office, Meetings) vermietet.

11.2 Das Mietfahrzeug darf nur innerhalb der Staaten der Europäischen Union sowie Großbritannien, Norwegen, Island, Kroatien, Andorra, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und der Schweiz benutzt werden. Ausgeschlossen sind insbesondere Reisen in die Türkei, Russland, Marokko, Tunesien und alle anderen Nicht-EU-Länder, sowie Länder für die bereits vor Reiseantritt  eine offizielle Reisewarnung besteht.

11.3 Die Anmietung eines URBAN-BULLI zur Nutzung als Home-Office-Space für Bürotätigkeiten des Mieters bzw. dessen Mitarbeitern (bei der Anmietung durch Firmenkunden) stellt keine Benutzung zu einem gewerblichen Zweck dar. Jegliche anderweitige gewerbliche Nutzung, unübliches Fahrverhalten (beispielsweise gleiche Wegstrecke mehrfach hin und zurück, Taxi- oder Shuttlefahrten) oder die Nutzung für Wohnungsumzüge ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt uns zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt uns vorbehalten.

11.4 Es ist dem Mieter untersagt, das Mietfahrzeug zur Beteiligung an Motorsport-Veranstaltungen und Fahrzeugtests mit dem URBAN BULLI, zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen zu verwenden. Auch zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder Verleihung oder für sonstige gewerbliche Zwecke – außer zu ausdrücklich vertraglich vereinbarten – oder für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, ist die Nutzung untersagt. Bestehen begründete Zweifel an der beabsichtigten vertragsgemäßen Nutzung des Mietfahrzeuges behalten wir uns vor, dieses nicht auszuhändigen. Die Überklebung der URBAN BULLI-Werbezeichen auf den Fahrzeugen ist grundsätzlich untersagt. Eine ergänzende Beklebung (Co-Branding) ist ebenfalls untersagt.

11.5 Der Mieter hat das Mietfahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachte, das Mietfahrzeug immer ordnungsgemäß zu verschließen und gegen Diebstahl zu schützen. Die Betriebsanleitungen des Mietfahrzeugs sowie aller eingebauten Geräte und Ausstattungsmerkmale sind zu beachten. Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu beachten. Das Fahren ist nur mit gesicherter bzw. verriegelter Gasflasche (in der Kocheinrichtung) gestattet.

11.6 Für die Einhaltung der Devisen-, Gesundheits-, Maut-, Pass-, Visa-, Verkehrs-, und Zollbestimmungen sind der Mieter und Mitreisende selbst verantwortlich. Alle eventuellen Kosten und Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen entstehen können, gehen zu Lasten des Mieters.

11.7 Das Rauchen ist in den Mietfahrzeugen nicht gestattet. Wird das Rauchverbot im Mietfahrzeug missachtet, werden € 500.– der Kaution einbehalten, um den Wertverlust zu kompensieren und eine professionelle Rauchrückständebeseitigung durchführen zu lassen. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Sonderreinigungspauschale ist.

11.8 Die Mitnahme von Haustieren, insbesondere Hunden, erfolgt nur nach vorheriger Absprache.

11.9 Der Mieter bzw. die Fahrer dürfen das Mietfahrzeug nicht führen, wenn ihre Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist, insbesondere unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder bei Krankheit.

 

  1. Reparatur und Wartung / Veränderungen am Fahrzeug

12.1 Während des Mietzeitraums ist der Mieter verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den URBAN BULLI in dem Zustand zu erhalten, in dem er sich bei Anmietung befand. Der Mieter hat auf die Warnlampen im Fahrzeugdisplay zu achten und alle erforderlichen Maßnahmen gemäß der Bedienungsanleitung zu ergreifen.

12.2 Der Mieter ist auch verpflichtet, während der Fahrt den Ölstand, den Kühlwasserstand sowie den Reifendruck und die Reifenbeschaffenheit zu überprüfen.

12.3 Der Mieter übernimmt einen vollen Adblue-Tank bei Reiseantritt. Der Mieter ist verpflichtet, den Adblue-Tank regelmäßig zu kontrollieren und bei aufleuchtenden Warnsignalen unverzüglich für das ordnungsgemäße Auffüllen des Adblue-Tanks auf eigene Kosten zu sorgen

12.4 Der Mieter haftet für alle Folgen, die sich aus der Verletzung dieser Instandhaltungsverpflichtungen ergeben.

12.5 Die Kosten für die vorgeschriebenen Wartungsdienste und notwendigen Verschleißreparaturen tragen wir.

12.6 Jede Änderung und jeder mechanische Eingriff am Campingbus sind ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch uns untersagt. Sollte diese Regel verletzt werden, ist der Mieter verpflichtet, die Kosten zu tragen, die erforderlich sind, um den Fahrzeugzustand wiederherzustellen, der bei Anmietung bestand.

12.7 Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter nur mit unserer vorherigen Einwilligung im Mietzeitraum in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten tragen wir gegen Vorlage der entsprechenden Belege, sofern der Mieter nicht für den Schaden haftet.

 

  1. Haftung des Mieters / Versicherung

13.1 Bei Unfällen, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Mietfahrzeugs oder Verletzung vertraglicher Pflichten und Obliegenheiten dieser AGB haftet der Mieter für die hierdurch entstandenen Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Mietfahrzeugs abzüglich Restwertes, es sei denn, der Mieter hat den Eintritt des Schadens nicht zu vertreten. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten und Sachverständigengebühren. Die Haftung des Mieters entfällt, sofern weder er noch der Fahrer den Schaden zu vertreten hat.

13.2 Das Mietfahrzeug ist haftpflicht- und vollkaskoversichert. Die Deckungssumme der Haftpflicht-Versicherung beträgt € 100 Mio. pauschal, maximal 12 Mio. pro Person.

13.3 Wir sind bevollmächtigt, gegen den Mieter wegen der Nutzung des Fahrzeugs geltend gemachte Schadenersatzansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.

13.4 Werden gegen den Mieter Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht, ist der Mieter verpflichtet dies unverzüglich nach Erhebung des Anspruchs anzuzeigen. Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen wird uns die Führung des Rechtsstreits überlassen. Wir sind berechtigt, im Namen des Mieters einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dem durch den Mieter Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

13.5 Wir stellen den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung auf Basis der jeweils gültigen Musterbedingungen der AKB (Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung) mit Selbstbeteiligung zuzüglich einer Kostenpauschale für Schäden pro Schadenfall von € 49.– am Mietfahrzeug frei. Dem Mieter wird der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden als die Kostenpauschale entstanden ist.

13.6 Die Haftungsbefreiung erfasst die Beschädigung durch Unfall, d. h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Ebenfalls gelten Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger ohne Einwirkung von außen nicht als Unfallschäden.

13.7 Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch einen Fahrfehler oder eine Falschbetankung (Wassertank oder Dieselkraftstofftank) oder durch das Ladegut entstanden sind.

 

13.8 Ebenfalls nicht von der Haftungsbefreiung umfasst sind durch Bedienungsfehler verursachte Schäden an der Markise, im Innenraum des Mietfahrzeugs oder am Aufstelldach samt Dachzelt. 

 

Folgende Vorgaben hat der Mieter zusätzlich zu beachten:

  • Die Markise darf niemals bei starkem Wind oder Regen ausgefahren und im ausgefahrenen Zustand nie unbeaufsichtigt gelassen werden. Die Kosten für eine neue Markise mit Montage muss bei Zuwiderhandlung der Mieter tragen. Diese können den Kautionsbetrag übersteigen.
  • Das Wassersystem kann, wenn es unsachgemäß befüllt wurde, nicht gereinigt werden. Es muss komplett ausgetauscht werden. Dies betrifft Tanks, Pumpe, Wasserhahn und Leitungen. Die Kosten sind vom Mieter in voller Höhe zu tragen. Ebenso haftet der Mieter für alle daraus resultierenden Schäden am Mietfahrzeug und dem Zubehör. Gleiches gilt bei Falschbetankung des Dieselkraftstofftanks.

Der Mieter haftet voll – und unabhängig von seinem Verschulden – für die folgenden Schäden, wobei die Haftung teilweise über entsprechende Versicherungs-Pakete (Ziffer15) begrenzt oder ausgeschlossen werden kann:

  • Reifenschäden: Entstehende Kosten für den Abschleppdienst, die Reifen selbst oder die Montage der Reifen müssen ebenfalls vom Mieter übernommen werden.
  • Steinschläge in Scheiben. Steinschläge in Scheiben werden je nach Größe und Ort repariert oder getauscht;

Wir beziffern und regulieren Schäden auf Grundlage von Kostenvoranschlägen einer deutschen Vertragswerkstatt oder auf Basis der Kostenstruktur einer Vertragswerkstatt an unserem Unternehmenssitz.

Für die Abwicklung eines im Mietzeitraum entstandenen Schadens jeglicher Art, der von uns bearbeitet werden muss, wird eine Bearbeitungsgebühr von € 65.—brutto erhoben. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet ist, dass uns ein Bearbeitungsaufwand überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedrigerer als verlangt entstanden ist.

Das vorzeitige Abstellen des Mietfahrzeuges an unserem Standort oder in der Nähe des Standorts (egal ob öffentliches oder privates Gelände) erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die vor dem vereinbarten Mietende entstehen.

Bei Verlust des KFZ-Scheins sind wir berechtigt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 250 brutto bei Verlust des Schlüssels beträgt die Bearbeitungspauschale € 1.200 brutto in Rechnung zu stellen. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet ist, dass uns kein Bearbeitungsaufwand oder ein wesentlich niedrigerer als verlangt entstanden ist.

 

  1. Unfälle und Schäden

14.1 Im Falle einer Panne oder einer Fehlfunktion des Mietfahrzeugs (z.B. Motorlampe leuchtet, Reifenpanne) ist unsere Hotline +49 722 230800200 zu kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzuklären. Bei jeglicher Beschädigung des Mietfahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietfahrzeugs geführt hat, zumindest per E-Mail info@urbanbulli.de zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen und Versicherungsdaten der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter soll zu diesem Zweck, den bei den Fahrzeugpapieren im Handschuhfach befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Dieser Vordruck kann auch jederzeit bei uns telefonisch angefordert oder auf unserer Website abgerufen werden. Der Mieter hat den Vordruck elektronisch als Scan unverzüglich an info@urbanbulli.de zu schicken.

14.2 Sofern der Mieter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, behalten wir uns die Geltendmachung einer Vertragsstrafe von € 1.000.– vor. Hinzu kommt eine etwaige Haftung nach Ziff. 12. Nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter zusätzlich unverzüglich die Polizei vor Ort zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Unterlässt der Mieter, den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen, haftet er voll für jegliche uns daraus erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile. Gegnerische Ansprüche dürfen ohne vorherige Rücksprache mit uns anerkannt werden.

14.3 Außer dem genormten Europäischen Unfallbericht dürfen keine Dokumente bezüglich des Unfalls unterschrieben werden.

14.4 Werden während der Fahrten Schäden festgestellt, so sind wir per Mail oder telefonisch unverzüglich zu unterrichten. Sollte eine Reparatur notwendig sein, ist das Mietfahrzeug, noch bevor weitere Schäden eintreten können, unverzüglich abzustellen. Die Weiterfahrt, auch bis zur nächsten Werkstatt, ist nur nach unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Dies gilt nicht, wenn nach der Art des Schadens ein Folgeschaden auszuschließen ist.

14.5 Sollte der Mieter das Mietfahrzeug in eine Werkstatt bringen oder bringen lassen, sind wir unverzüglich zu unseren Geschäftszeiten und vor Erteilung des Reparaturauftrages über die Werkstatt, Dauer und Kosten der Reparatur zu informieren. Unsere Genehmigung der Reparatur ist abzuwarten. Reparaturkosten übernehmen wir nur, wenn die Reparatur vorher durch uns genehmigt wurde und nur gegen Vorlage entsprechender Belege. Die genaue Kontaktadresse der Werkstatt ist uns unverzüglich mitzuteilen.

14.6 Schäden im Innenraum des Fahrzeugs. Es besteht kein Versicherungsschutz für Schäden am Fahrzeug, die bei der Benutzung von Fähren oder Autozügen entstanden sind. Sämtliche Kosten für Schäden, die auf dem jeweiligen Verkehrsmittel entstanden sind, sind durch den Mieter zu tragen. Der Mieter ist in der Pflicht, Fähr- und andere Transportschäden uns unverzüglich anzuzeigen.

14.7 Der Selbstbehalt beträgt grundsätzlich € 1.500. Der Mieter hat die Möglichkeit, die Selbstbehalt-Beträge in verschiedenen – von uns auf der Website im Bereich Equipment angebotenen Versicherungs-Paketen – zu reduzieren, genaueres hierzu ist unter Ziff. 15 ausgeführt.

14.8 Im Übrigen haftet der Mieter nach den gesetzlichen Regelungen.

 

 

  1. Sorglos-Pakete

15.1 Der Mieter hat die Möglichkeit durch die Buchung von Sorglos-Paketen seine Haftung nach Maßgabe von Ziff. 13 zu reduzieren. Jeder Buchung beinhaltet automatisch das Basic-Versicherungs-Paket. Dieses umfasst die folgenden Komponenten:

  • Unbegrenzte Kilometer
  • Unbegrenzte Fahrer
  • Keine Fahrerkreiseinschränkung
  • VW Mobilitätsgarantie
  • Pannenschutzbrief EU
  • Schutzbrief-Notruf-Nummer
  • Selbstbeteiligung: 1.500 €​
  • Kaution: 1.000 € 

15.2 Bei Hinzubuchung des Advanced-Versicherungs-Paketes stehen dem Mieter zusätzlich folgende Leistungen zu:

  • Unbegrenzte Kilometer
  • Unbegrenzte Fahrer
  • Keine Fahrerkreiseinschränkung
  • VW Mobilitätsgarantie
  • Pannenschutzbrief EU
  • Schutzbrief-Notruf-Nummer
  • Selbstbeteiligung: 1.000 €​
  • Kaution: 1.000 €

15.3 Bei Hinzubuchung des Premium-Versicherungs-Paket stehen dem Mieter zusätzlich folgende Leistungen zu:

  • Unbegrenzte Kilometer
  • Unbegrenzte Fahrer
  • Keine Fahrerkreiseinschränkung
  • VW Mobilitätsgarantie
  • Pannenschutzbrief EU
  • Schutzbrief-Notruf-Nummer
  • Selbstbeteiligung: 500 €​
  • Kaution: 1.000 €

Auch bei einer Reduktion der Haftung durch Buchung des Advanced-Sorglos-Paket bzw. des Premium-Sorglos-Paket gelten die allgemeinen Haftungsregeln nach Ziff. 13 für den Fall, dass der Mieter die Schäden zu vertreten hat.

 

 

 

  1. Haftung des Vermieters

16.1 Wir haften gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bei der Übernahme von Garantien, bei Arglist, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.2 Bei leicht fahrlässigem Handeln haften wir vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 16.3. bis 16.5. nur, soweit wir eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt haben. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Dabei ist unsere Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, maximal auf die vom Kunden im Rahmen des Vertrages zu leistende Bruttogesamtvergütung einschließlich zusätzlicher Kosten begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

16.3 Wir stellen dem Kunden das Mietfahrzeug zum angemieteten Zeitpunkt bereit. Sollte das angemietete Mietfahrzeug aus irgendeinem Grund zum Reisebeginn nicht verfügbar sein, stellen wir ein entsprechendes Ersatzfahrzeug. Außer bei Schäden aufgrund anfänglicher Mängel ist von dem Kunden die Miete auch während eines Schadens- oder Werkstattfalls weiterzubezahlen, eine Minderung nach § 536 BGB ist insoweit ausgeschlossen. Eine sonstige weitergehende Haftung einschließlich der verschuldensunabhängigen Haftung von uns für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.

16.4 Lässt der Mieter bei Rückgabe des Mietfahrzeugs Gegenstände zurück, sind wir nur zur Verwahrung dieser Gegenstände verpflichtet, wenn dies zumutbar ist und unter einer Kostenübernahmepflicht des Mieters.

16.5 Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche von uns gegen den Mieter erst fällig, wenn wir Gelegenheit hatten, die Ermittlungsakte einzusehen. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rückgabe des URBAN BULLI.

 

  1. Mautgebühren

17.1 Für alle anfallenden Maut- und oder Registrierungs-Gebühren hat der Mieter aufzukommen. Der Mieter verpflichtet sich vor Einreise in das Urlaubsland über eventuelle Maut und Umweltzonen zu informieren und gegebenenfalls vorab zu registrieren. Für Reisen nach Norwegen muss der Mieter sich vorher auf www.autopass.no über die Zahlungsmodalitäten informieren. Des Weiteren ist der Mieter verpflichtet sich vor Einreise nach England auf www.epcplc.com/rental zu registrieren. Für Reisen nach Schweden muss sich der Mieter bei www.epass24.com vorab registrieren. Das Fahrzeug-Kennzeichen kann nach Aushändigung des Mietfahrzeugs der Registrierung nachträglich hinzugefügt werden.

17.2 Möchte der Mieter mit einem Fahrzeug nach Frankreich reisen, ist er verpflichtet sich bis spätestens zwei Wochen vor Mietbeginn bei uns zu melden, um die notwendigen Fahrzeuginformationen zu erhalten. In Portugal ist eine Registrierung oder der Kauf einer Toll Card www.portugaltolls.com nur dann notwendig, wenn der Mieter eine Mautstrecke befährt, auf der die Maut elektronisch erhoben wird. Die Strecken sind besonders gekennzeichnet.

17.3 Bei Nichteinhaltung erheben wir für jede Zahlungsaufforderung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25 zusätzlich zu den Mautgebühren und etwaigen Strafgebühren. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet ist, dass uns kein Bearbeitungsaufwand oder ein wesentlich niedrigerer als verlangt entstanden ist.

 

  1. Hinweise zur Datenverarbeitung

18.1 Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz-Grundver­ordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf unserer Website jederzeit über Punkt „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

18.2 Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Wir können jedoch aufgrund von Aufforderungen staatlicher Stellen oder privater Dienstleister (z.B. Parkplatzbetreiber, Maut) zur Herausgabe dieser Daten im Einzelfall aufgefordert werden.

18.3 Infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts können die während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Mietfahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Mietfahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Mietfahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Mietfahrzeug gespeichert sind, hat er vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Handschuhfach befindet. Wir sind zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet.

 

  1. Gutscheine

19.1 Reklamationen bei Kauf bzw. Umtausch

Reklamationen beim Kauf bzw. Umtausch eines URBAN BULLI Gutscheins müssen innerhalb von 14 Tagen ab Kauf bzw. Umtausch erfolgen, um noch die Möglichkeit einer Rückverfolgung gewährleisten zu können. Reklamationen ab 14 Tagen nach dem Kauf bzw. Umtausch werden nicht mehr anerkannt. 

19.2 Gültigkeitszeitraum

URBAN BULLI Gutscheine haben Gültigkeit in dem aufgedruckten bzw. (bei elektronischen Gutscheinen) elektronisch übermittelten Zeiträumen. Ist kein Zeitraum angegeben, sind die Gutscheine unbegrenzt gültig. Jedoch behält sich URBAN BULLI vor, Gutscheine zu einem festzulegenden Zeitpunkt auslaufen zu lassen, indem dies auf der Website www.urbanbulli.de/gutscheine rechtzeitig angekündigt wird. In diesem Fall erhält der Kunde elektronisch oder per Post die Möglichkeit, betroffene Gutscheine einzureichen, für den Fall, dass er seine Kontaktdaten entsprechend zur Verfügung gestellt hat. Er erhält den Gegenwert dafür spesenfrei per Überweisung ausbezahlt.

19.3 Einlösung

URBAN BULLI Gutscheine können bei den unter www.urbanbulli.de/buchen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich; Bei Verlust eines URBAN BULLI Gutscheins ist kein Ersatz möglich. 

19.4 Berechtigung bei Einlösung

URBAN BULLI ist nicht verpflichtet, die Berechtigung eines Gutschein-Einlösers über die Prüfung der Gültigkeit des Einlösungscodes hinaus zu prüfen. Der Inhaber des Gutscheins hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Gutschein und/oder der Einlösungscode nicht in die Verfügungsgewalt nicht berechtigter dritter Personen gelangt und URBAN BULLI unverzüglich darüber zu informieren, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass dies gleichwohl geschehen ist. Für einen von einer nicht berechtigten Person eingelösten Gutschein gilt § 793 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend.

19.5 Erfüllung

Beim Kauf eines URBAN BULLI Gutscheins ist Erfüllungsort der Sitz von URBAN BULLI zum Zeitpunkt des Kaufes bzw. des Umtauschs. Bei Übersendung eines nicht elektronisch, sondern in verkörperter Form ausgegebenen Gutscheins an den Einlöser geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Gefahr des Verlustes des versandten Gutscheins entsprechend § 447 BGB mit Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer bzw. Einlöser über.

19.6 Mehrfacheinlösung

Eine missbräuchliche oder mehrfache Einlösung eines URBAN BULLI Gutscheins wird strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt ausdrücklich auch der Versuch einer missbräuchlichen oder mehrfachen Einlösung.

19.7 Firmenkunden

Firmenkunden ist es nicht gestattet, erworbene URBAN BULLI Gutscheine weiter zu veräußern, weder an private Endkunden oder gewerbliche Nutzer. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch URBAN BULLI.

  1. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext einschließlich Ihrer früheren Bestellungen können Sie nicht per Kunden-Login einsehen.

 

  1. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link zu erreichen. Der Kunde als Verbraucher hat die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Mietvertrag mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.  

 

  1. Schlussbestimmungen

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag durch den Mieter an Dritte, wie z.B. Ehepartner oder weitere Mitreisende, ist ausgeschlossen.

Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB, die zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge und von uns im Einzelfall zu erteilenden Zustimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Klausel. Nicht die Textform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Unternehmenssitz.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Unternehmenssitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

Stuttgart 13.10.2020